WGF 2016 - Einheit von Europa und der NATO angesichts der Bedrohungen [ZUSAMMENFASSUNG]

- „Für zwei Tage verwandelte sich Wroclaw in ein Zentrum der transatlantischen Politik“ – erinnerte Außenminister Witold Waszczykowski bei seinem Auftritt.

An der siebten Folge der Veranstaltung, die vom amerikanischen Thinktank Atlantic Council, Polnisches Institut für Internationale Angelegenheiten und die Stadt Wroclaw organisiert wurde, beteiligten sich mehrere Hundert Personen, Politiker, Diplomaten, Politikwissenschaftler, Politik- und Wirtschaftsanalytiker, Wirtschaftsexperten und Journalisten aus ganz Europa, Russland, der Ukraine, und Georgien, wie jedes Jahr kamen zahlreiche Diskussionsteilnehmer aus den USA, unter ihnen auch Vertreter des amerikanischen Kongresses.

After successful #WGF16 & few hrs off, wheels up 4 Vilnius & @AtlanticCouncil conf on Sustaining #NATO's Strength & Deterrence #usualSunday

— Sławomir Dębski (@SlawomirDebski) 5. Juni 2016

Freiheit – das Grundrecht des Menschen

Traditionsgemäß bildete die Gala, bei der die Freedom Awards Atlantic Council verliehen wurden, den Höhepunkt von Wroclaw Global Forum.

Die Laureaten der Friedenspreise waren dieses Jahr der Dominikanerpater Maciej Zięba, , der deutsche Politiker Teltschik für seinen Einsatz für europäische Integration, die syrische Wohltätigkeitsorganisation Weiße Helmen sowie die pakistanische Aktivistin Nighat Dad, die sich für die Meinungsfreiheit und Frauenrechte einsetzt.

Als der Dominikanerpater die Auszeichnung entgegennahm, erinnerte er an die Persönlichkeiten Johannes Pauls II, Władysław Bartoszewskis, Tadeusz Mazowieckis, die er als seine Freunde und Mentoren bezeichnete. – „Von ihnen lernte ich, was ein kluger Patriotismus ist“ – sagte er. – „Auch sie waren ein Beweis, dass man stets an der Seite der Wahrheit stehen, sich um die Schwächeren kümmern soll."

Freedom Awards Preisträger Horst Teltschik, deutscher Politiker und Diplomat, sagte ehrlich, dass er die Auszeichnung nicht verdiene. Er erinnerte, dass schon in den 70. Jahren die Politik der BRD gegenüber der kommunistischen DDR und den anderen Ländern des Ostblocks die Vereinigung Deutschlands und harmonische Zusammenarbeit mit Polen zum Ziel hatte. – „Es war ein Wunder, dass uns die deutsche Vereinigung friedlich gelungen ist“- sagte Teltschik. – „Ich nehme diesen Preis in Wroclaw entgegen. Das ist besonders wichtig, denn die Polen haben mehrfach bewiesen, wie sehr sie die Freiheit lieben.“

Auf der Liste der größten Herausforderungen, von denen die Teilnehmer von Wroclaw Global Forum sprachen, befand sich auch die Strömung der Einwanderer, die nach Europa über die Süd- und Ostgrenzen kommen.

Wicemin. K. #Szymański na #WGF16 bierze udział w panelu dyskusyjnym pt.: Przyszłość Europy. #Wrocław https://t.co/5uQ3pyrV6W

— MSZ RP (@MSZ_RP) 3 czerwca 2016

Der Vizeaußenminister Konrad Szymański versuchte zu überzeugen, dass der polnische Arbeitsmarkt und die Gesellschaft den Einwanderern aus dem Osten, u.a. aus der Ukraine gegenüber offen sind. – „Von dort kommt keine Bedrohung, die unsere Sicherheit gefährden könnte“ - sagte Konrad Szymański. Er meinte, man solle bei der Einwanderungspolitik Unterschiede bezüglich der sozialen und kulturellen Erfahrung im Umgang mit den Migranten berücksichtigen, z.B. zwischen den Ländern der Iberischen Halbinsel und Osteuropas. – „Das Bewusstsein der fehlenden Sicherheit wird zur inneren Konflikte führen. Aus diesem Grund soll sich Europa dem Umgang der einzelnen Länder mit den Migranten gegenüber ausgewogener verhalten“ – fügte der Vizechef des Außenministeriums hinzu.

Vor dem NATO-Gipfel in Warszawa

Ein vergleichbar spannendes Thema war die Vorbereitung für den für Juli geplanten Gipfel der Oberhäupter der NATO-Länder. Die Teilnehmer des Wroclaw Global Forums betonten mehrfach, man solle dort Entscheidungen treffen, die zur Antwort auf die aggressive Politik von Władimir Putin werden.

NATO’s Warsaw Summit: ‘Failure is Not an Option,’ says @NATOdsg Vershbow. Pls read → https://t.co/5xjIPP5zyv #WGF16 pic.twitter.com/H2tboNEcAh

— AtlanticCouncil (@AtlanticCouncil) 3 czerwca 2016

Der stellvertretende Generalsekretär der NATO Alexander Vershbow kündigte an, dass die Stärke der Truppen aus den einzelnen Ländern an der Ostflanke des Bündnisses erhöht wird. – „Es ist eine Möglichkeit, Putin zu zeigen, dass die Aggression nicht nur die Reaktion der lokalen Kräfte nach sich ziehen wird“- erklärte er. Außerdem soll eine Strategie zur Vermeidung eines Hybridkriegs entwickelt werden. Verstärkt wird zudem die Unterstützung für die Nachbarstaaten der NATO, wie etwa die Ukraine und Georgien. Paweł Soloch, Chef des Büros für Nationale Sicherheit sagte, die militärische Verstärkung des Ostflügels des Bündnisses würde nicht nur durch Polen sondern auch von den Baltischen Ländern, Rumänien und den Ländern des Visegráder Bündnisses angestrebt. – „Der Grund dafür waren die Besatzung der Krim und der Krieg in Donbass“ - sagte Paweł Soloch, der dabei auf weitere Gefahren hinwies: die Cyberattacken oder die Schwächung der Einheit der NATO.

Über das Rennen um das Weiße Haus

Überaus kompetent waren die Teilnehmer der Diskussion über die Konsequenzen des Ausgangs der Präsidentschaftswahl in den USA im kommenden November. Um das Weiße Haus kämpfen Donald Trump als Kandidat der Republikaner und Hilary Clinton als Vertreterin der Demokraten.

Jan Schakowsky, Demokratin aus dem Repräsentantenhaus der USA, wies dabei auf die Vorzüge von Hilary Clinton hin, der Kandidatin der Demokraten für das Weiße Haus. – „Clinton bemerkt die Probleme Europas, ist sich der Bedrohung seitens Russlands bewusst, sieht die Probleme mit den Einwanderern. Umso mehr brauchen wir heute eine internationale Politik, die voraussehbar ist. Senator Joe Manchin bemerkte, dass unabhängig davon, wer nächstes Jahr in das Weiße Haus einzieht, nicht möglich sein wird, das politische System der Vereinigten Staaten zu erschüttern, das auf deutlicher Dreiteilung der Macht gestützt ist. – „Amerika wird sich nicht von der Welt abschotten“ – betonte er.

Herausforderungen der Gegenwart

Frederic Kempe, Vorstand und Generaldirektor von Atlantic Council erinnerte während seiner Auftritte beim siebten Wroclaw Global Forum mehrfach an den wichtigen Moment in der Geschichte, in dem wir leben. – „Krisen, von denen Europa heimgesucht wird und mit denen heute die NATO konfrontiert ist, sind die größten Herausforderungen nach dem 2. Weltkrieg“- sagte Frederic Kempe.

Der Chef Atlantic Council bedankte sich bei den Mitveranstaltern von Wroclaw Global Forum für ihr Engagement bei der Vorbereitung der Veranstaltung. – „Ich bedanke mich vor allem beim Präsidenten der Stadt Wroclaw Rafał Dutkiewicz und seinem Team und den Freiwilligen, unseren Engeln“- sagte er.

Das Projekt Wroclaw Global Forum 2016 wird vom polnischen Außenministerium mitfinanziert.