Bei dem ersten Treffen im Januar hörte sich Anna Szarycz, die Beraterin des Präsidenten für Gesundheit, Sozialpolitik und den interkulturellen Dialog besonders aufmerksam die Meinungen, Vorschläge und auch Zweifel in Zusammenhang mit der Entwicklung des Programms an, das zu einer Art Credo von Wrocław in Bezug auf die Multikulturalität unserer Stadt werden soll, darunter hinsichtlich der Bekämpfung von Fremdenhass und den unterschiedlichen Aspekten der Intoleranz – denn sie hat sich vorgenommen, ein solches „Dokument” auszuarbeiten.
Das Treffen des Rats beim Präsidenten von Wrocław am 31. März, Foto: mawi
Am letzten Tag im März – erneut im Beisein von Vertretern verschiedener Glaubensgemeinschaften, Institutionen und sozialer Einrichtungen, die der Einladung zum letzten Treffen gefolgt und somit quasi formell zu Ratsmitgliedern geworden sind – stellte Anna Szarycz die Richtungen vor, auf denen Wrocławs Strategie des interkulturellen Dialogs fußen soll sowie die Methoden zu deren Aufbau.
Wrocław ist eine Gemeinschaft von Menschen...
...deren Einwohner sich gegenseitig respektieren, unabhängig der Herkunft, der kulturellen Unterschiede, der Sprache oder der Religion. Wir schätzen den Beitrag der unterschiedlichen Kulturen in die Entwicklung unserer Gesellschaft und beteiligen uns solidarisch an den Hilfsaktionen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit". Das ist die Vision von Wrocław – das streben wir an, so soll unser internationaler Dialog aussehen, dessen Grundlagen doch schon vorhanden sind. Welche? Etwa die historischen, quellenfundierten Traditionen der Multinationalität Wrocławs, das Prädikat der Universitätsstadt, die wirtschaftlich entwickelt und mit der Welt mittels eines Netzes aus Land- und Luftstraßen verbunden ist, ein Ort, den die Ausländer zum Mittelpunkt ihres beruflichen und privaten Lebens wählen.
Der Rat wird sich im Lauf dieses Jahres mehrmals treffen, Foto: mawi
Ist diese Vision etwa nicht allzu sehr idealisiert? Nicht für jene, die einfach so leben, nicht seit heute und nicht seit gestern. Das Problem ist jedoch, dass es auch die andere Seite der Medaille gibt – Rassismus, Aggression gegen Fremde, Intoleranz gegen unbekannte Traditionen und Sitten, auch im Namen des auf sonderbare Weise begriffenen „Patriotismus”. Dazu zählen auch die Versuche, die zu Recht gefällten Urteile gegen Fremdenhasser zu rechtfertigen oder geringzuschätzen, denn so benehmen sich in der letzten Zeit jene, die in unserem Land… eigentlich das Recht schützen sollten. Wir jedoch haben die schändliche Tat der Verbrennung der Puppe auf dem Ring von Wrocław nicht vergessen...
- „Polen ist ein fremdenfeindliches Land, doch je fremdenfeindlicher es wird, umso mehr muss man alles dafür tun, dass es nicht so wird“- sagt Präsident Rafał Dutkiewicz.
Also wie der unvergessene, kürzlich verstorbene Barde Wojciech Młynarski einst sagte – machen wir doch in Wrocław das, was sich gehört.
Probleme beim Namen zu nennen
Der Rat des Interkulturellen Dialogs (d.h. de facto die im Strategieplan genannten nationalen und ethnischen Gruppen, das Team der Stadtverwaltung Wrocławs mit seinen themenbezogenen Fachteams, NGOs, Wirtschaft, Medien, DUW, Polizei, Hochschulen) ist nicht nur zum Schein da. Er soll auf Probleme hinweisen, mit denen u.a. Menschen anderer Herkunft, Konfession, bzw. aufgrund von Behinderung, Armut oder früheren Konflikten mit dem Gesetz sozial Ausgeschlossene konfrontiert werden. Er soll dabei allerdings auch den Bedarf ausformulieren – z.B. in Bezug auf die Stadtverwaltung oder die städtischen Ordnungsdienste zugunsten bestimmter Gruppen, Menschen anderer Kulturkreise, die in Wrocław oder im Ballungsraum ständig oder zeitweise leben.
Schon bald wird dieses Ziel – d.h. das Aufzeigen von Bereichen, die in die neu entwickelte Strategie aufgenommen werden sollen – auch anderen Bewohnern der Stadt vorgestellt, darunter Vertretern der Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten, Glaubensgemeinschaften, Mitgliedern von Dutzenden Einrichtungen, die in der Stadt und deren Umgebung aktiv sind. Diese Vorstellung soll im Rahmen des sog. multikulturellen Forums stattfinden, dessen Ablauf von der Stiftung "Dom Pokoju" (Haus des Friedens) betreut wird. Zwei Runden der Tischdebatten sind für den 22. April geplant. Ihre Ergebnisse werden in Berichtform dem Koordinator der Strategie als Grundlage für weitere Arbeitsschritte vorgelegt.
Wir sollen lernen, integrieren und sich sicher fühlen
Mit wem und vorüber man sprechen soll, wie reagiert man auf das Böse und von wem solche Reaktionen zu erwarten sind, wie befestigt man die interkulturellen Bindungen – das sind die Haupt- (Schlüsselbereiche), auf denen Wrocławs Strategie aufgebaut werden soll.
- Erstens: Wissen und Bildung - in den Schulen, in Schulungen und Workshops (wie die Antidiskriminierungsworkshops von WCRS), im Rahmen von Konferenzen und Seminaren, sowie sozialen Aufklärungskampagnen oder während der Messe der interkulturellen Bildung und den Treffen mit den Botschafern des Dialogs. Die Bildungsmaßnahmen sollen alle miteinbeziehen – Kinder, Jugendliche und auch die Erwachsenen. Keine dieser Gruppen ist nämlich frei von Verhalten, die von der Intoleranz gegenüber Fremdsein, Unverständnis für andere Kulturen oder gar von der körperlichen Aggression geprägt sind. Es sind allerdings die Erwachsenen, die die größte Verantwortung für die Entwicklung des Verhaltens und der Charaktere der jungen Menschen tragen. Gemäß dem Motto - "so wird die Polnische Republik der Zukunft sein, wie die Erziehung ihrer Jugend".
Jugendliche aus Wrocław haben sich bereit erklärt, Hasssymbole in der Stadt zu beseitigen, Quelle: WCRS
- Zweitens: Sicherheit. Viele Einwohner Wrocław sind imstande, zu reagieren, z.B. auf Anzeichen von Gewalt mit rassistischem und nationalistischem Hintergrund oder auf Versuche der Diskriminierung bestimmter Gruppen innerhalb der eigenen Gesellschaft. Dem gemeinsamen Manifestieren des Nichteinverstandenseins mit… dienen – und der Strategie zufolge soll es auch so bleiben – beispielsweise Märsche, Konzerte, Erklärungen etc. Viele Menschen allerdings zeigen keine Reaktionen auf fremdenfeindliches Verhalten, da sie entweder ein solches gutheißen oder Angst um eigene Sicherheit haben. Und hier sollen die entsprechenden Ordnungsdienste zum Einsatz kommen – die Polizei oder die Stadtpolizei – die den öffentlichen Raum überwachen, eingreifen und den Gewaltopfern Unterstützung leisten.
- Drittens: Integration. Der Interkulturelle Dialog bleibt nicht bestehen und wird sich nicht weiter entwickeln, wenn wir uns weigern, die kulturelle Vielfalt zu bewerben bzw. sich an diesen Werbemaßnahmen zu beteiligen. Festivals, Konzerte, verschiedene Events, Kulturzentren, die allen offen stehen – daran soll man sich gemäß der Strategie von Wrocław halten. Eine wichtige Rolle soll außerdem weiterhin die Unterstützung der Ausländer spielen, die gerade dabei sind, sich in Wrocław einzuleben, z.B. weil sie hier lernen oder arbeiten möchten (u.a. INFOLINK, Polnischunterricht, mehr offene Aktivitäten der Hochschulen für "Erasmus-Studenten"), ebenso wie die Unterstützung der hilfsbedürftigen Migranten oder Flüchtlinge (Z.B. MOPS, das Zentrum in der ul. Reymonta).Wrocław verschließt sich außerdem nicht gegenüber den eigenen Problemen. Es zeigt sich solidarisch und organisiert Hilfe für internationale Gemeinschaft. Dies wird etwa in den bisherigen Aktivitäten veranschaulicht: Schulbücher für Conakry, Absichtserklärung der Hilfe für Familien aus Aleppo oder Zusammenarbeit mit ICORN.
Helge Lunde (ICORN) und Präsident Rafał Dutkiewicz unterzeichnen die Absichtserklärung bezüglich der Aufnahme der Gemeinde Wrocław in das Internationale Netzwerk der Städte der Zuflucht, Quelle: wroclaw.pl
Die Strategie auf rechtlicher Grundlage
Die Strategie des Interkulturellen Dialogs muss in dem Rahmen der gültigen Rechtsordnung verankert sein. Als vorrangig gilt dabei natürlich die polnische Verfassung, mit ihr zusammen die Menschenrechtskonvention, die Richtlinien der EU, Gesetze und Rechtsordnungen, sowie das lokale Gesetz in Form der Verordnungen des Stadtrats.
Was allerdings die Verantwortung für Gewalttaten, Bedrohung oder Beleidigung der Menschen aufgrund der nationalen und ethnischen Zugehörigkeit, Konfession oder Weltanschauung, sowie für Verherrlichung von Rassismus oder Nationalismus betrifft – das Strafgesetzbuch (Art. 119 Par. 1; Art. 256; Art. 257) äußert sich diesbezüglich eindeutig.
Der Koordinator der Strategie bemerkt allerdings, dass es ein großes Problem gibt – aufgrund einer Rechtslücke – den Verantwortlichen zu benennen, der in der Stadt z.B. für das Beseitigen von Aufschriften oder Plakaten mit Hasssprache zuständig ist. Im Strafgesetzbuch heißt es zwar "Wer in einem öffentlichen, dafür nicht vorgesehenen Raum eine Anzeige, Plakat, Poster, Appell, Flyer, Aufschrift oder Zeichnung anbringt oder diese an einem anderen Ort ohne Zustimmung des Verwalters dieses Ortes öffentlich zur Schau stellt, wird mit Freiheitsstrafe oder Bußgeld bestraft", doch es wird darin nicht gesagt, wer – insbesondere wenn der Täter unbekannt bleibt - die Folgen des Vandalismus beseitigen soll. Das bedeutet also, dass in Wrocław keine Mittel vorhanden sind, den Verwalter der Immobilie zu deren Beseitigung zu zwingen. Das Einzige, was bleibt ist mit dem guten Willen, der Empathie und dem Verantwortungsbewusstsein für die anvertrauten Güter zu rechnen. Doch wenn diese fehlen - übernehmen die Verantwortung die Jugendlichen aus Wrocław, unterstützt von klugen Erwachsenen .
Doch wie kann die neue Strategie diesen Zustand ändern? Sie wird aufzeigen, wie man auf die Hasssprache reagieren und diese beseitigen soll. Das Ziel ist es, das Wissen über die Symbole der Hasssprache, ihre Erkennung und Reaktion auf sie zu verbessern. Die Adressaten sind Einwohner, Immobilienverwalter, Stadtpolizei und Polizei sowie die Schuljugend.
Aktualisierte Strategie
Der Koordinator der Strategie des Interkulturellen Dialogs von Wrocław legte den Rahmen für die "Brauchbarkeit" deren Programms auf 5 Jahre fest, also bis zum Jahr 2022, unter Vorbehalt, dass sie jedes Jahr um weitere Maßnahmen aktualisiert bzw. bezüglich ihrer Wirksamkeit verifiziert werden soll. Die Ratsmitglieder hielten dies für begründet, vor allem in Hinblick auf die ziemlich intensiven Veränderungen, die das heutige Leben kennzeichnen, das öfters durch überraschende und unberechenbare Züge geprägt ist, etwa auf verschiedenen Ebenen der Politik.
Wenig Zeit, denn nur 2 Wochen wurde den Teilnehmern des Treffens am 31. März gegeben, um Stellung bezüglich dem von Anna Szarycz erstellten Entwurf der Strategie zu nehmen, d.h. ihre Meinung zu äußern, Vorschläge für Änderungen, Vorbehalte und Zweifel vorzulegen. Und es ist anscheinend nicht schlecht, dass das Arbeitstempo in der heutzutage so empfindlichen Materie wie der interkulturelle Dialog so intensiv ist. Nach der Diagnose von April und Mai, die im Anschluss an das Forum der Stiftung "Dom Pokoju" ausgearbeitet werden soll, sind Arbeiten geplant, die im Aufzeigen der Möglichkeiten der Maßnahmen, Wahl der Werkzeuge und Festlegung der Kosten resultieren sollen.
Jede zusätzliche Stimme für die Strategie, eine kluge und wertvolle Unterstützung dieser Idee sind – dem Koordinator zufolge – für den Rat des Interkulturellen Dialogs sehr bedeutend. Es ist zugleich ein Ansporn für jeden Einwohner Wrocławs und des Ballungsraumes Wrocław, um seinen Einfluss auf das Bild und die Stellung der Stadt zu kenntlich zu machen und auf diese Weise auch eine gewisse Verantwortung zu übernehmen, für den Ort, an dem er lebt, arbeitet und nicht selten auch erklärt, wie "sehr er ihn liebe".
Die Bekanntgabe der Strategie des interkulturellen Dialogs von Wrocław ist für den November 2017 geplant.
